Dr. Westerwelle weiter degradiert

Nach dem überzeugenden Auftritt unseres Verteidigungsministers in Afghanistan ist die Hierarchie der deutschen Außenpolitik nunmehr klar:

Klare Nummer 1: Die Chefin persönlich, mit Fokus auf angenehme Themen
Klare Nummer 2. Der Verteidigungsminister, stellt sich auch schwierigen Themen und weiß, dass ein persönlicher Besuch in einem Land mit "kriegsähnlichen Zuständen" seiner Popularität keinen Abbruch tun wird.
Höchstens Nummer 3: Dr. Westerwelle, darf bei Beckmann von seinem Treffen mit Hillary berichten.

Soll ihm keiner vorwerfen, er wäre geltungsbedürftig.

Apropos "kriegsähnliche Zustände". Wenn das Wort Krieg wirklich den Gegner adelt, warum führen dann die USA einen war on terror?

Noch keine Antwort von Herrn Schnurr.

Mein persönlicher FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Schnurr hat mir leider noch nicht geantwortet. Das gibt mir Zeit, meine Gedanken zum Thema "Studenten im Bundestag" zu sortieren. Herr Schnurr ist nämlich 24 Jahre alt und Student.

Grundsätzlich halte ich von Studenten im Bundestag gar nichts. Es fehlt ihnen in der Regel die elementarste politische Erfahrung, die die meisten von uns früher oder später machen müssen: Morgens im Büro die Gehaltsabrechnung entgegennehmen und die zahlreichen Abzüge zur Kenntnis nehmen, abends in den Nachrichten sehen, wie die Politiker fröhlich Wohltaten an das Volk verteilen.

Die neun grausamsten Wörter der englischen Sprache nach Ronald Reagan: "I'm from the government and I'm here to help." Zu derartigen Einsichten werden Studenten im Bundestag nicht gelangen.

Aber ich gebe Schnurri eine Chance - wenn er denn meine email beantwortet.

Kein Tag für Zorn

Während meiner Bundeswehrzeit bin ich jeden Sonntag abend mit dem Zug von Berlin nach Neubrandenburg gefahren. Innerhalb dieser zehn Monate habe ich drei Selbstmorde "miterlebt". Drei mir völlig unbekannte Personen haben sich vor den Zug geworfen. Taten sie mir leid? Nein. Ich kannte sie nicht. Sie waren mir egal. Ich habe den letzten Bus zur Kaserne verpasst.

Kannte ich Robert Enke? Nein. Aber sein Tod nimmt mich sehr mit.

Das ich von ihm wusste, oder zu wissen glaubte, machte ihn mir sympathisch. Keine große Klappe. Karriererückschläge. Der Tod seiner kleinen Tochter. Das Bewusstsein, dass Fußball nicht alles ist.

Wenn unsere Nationalmannschaft im nächsten Sommer Weltmeister wird, werde ich mir wünschen, ich könnte die ganzen Siege gegen das Leben von Robert Enke eintauschen.

Dr. Westerwelle bei Beckmann

Habe es gestern nach den Tagesthemen leider nicht schnell genug geschafft, den Fernseher auszuschalten. Unser Außen-Staatssekretär Dr. Westerwelle gab sich die Ehre bei Herrn Beckmann.

Im Gedächtnis geblieben ist mir in etwa folgendes: "Ich habe Hillary Clinton als eine herzliche Person kennengelernt. Für das Gespräch waren 30 Minuten angesetzt, aber sie hat sich eineinhalb Stunden Zeit für mich genommen!"

Ich habe Angst bekommen, dass er als nächstes stolz seine Hillary - Autogrammkarte in die Kamera hält und schnell abgeschaltet.

Fragen wir doch mal nach bei der FDP

Habe vor lauter Zorn eine email an meinen persönlichen Bundestagsabgeordneten geschickt:

"Lieber Herr Schnurr,

herzlichen Glückwunsch erst einmal zu Ihrem Einzug in den Bundestag.

Als FDP-Wähler bin ich stark irritiert von der geplanten Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Übernachtungsleistungen.

Wie ist diese Maßnahme mit dem Ziel "einfachere, niedrigere, gerechtere Steuern" zu vereinbaren? Und wie gedenken Sie persönlich, mit derartigen offensichtlich klientelpolitisch motivierten Beschlüssen der Regierung umzugehen?

Viele Grüße,

(mein echter Name)"

Bin gespannt, was nun passiert.

Hotels und Gaststätten im europäischen Wettbewerb!

Die Bundesregierung hat etwas beschlossen: "Für Übernachtungsleistungen in Hotels, Pensionen, Gasthöfen und gewerblichen Fremdenzimmern beträgt der Mehrwertsteuersatz künftig nur noch sieben Prozent. Damit trägt der Gesetzentwurf der aktuellen europäischen Wettbewerbssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rechnung. Das stärkt die deutsche - vor allem mittelständisch geprägte - Tourismuswirtschaft."

Der letze Satz ist nicht zu beanstanden, die Tourismuswirtschaft wird gestärkt. (freilich auf Kosten der knapp 80 Mio. Nicht-Hoteliers in Deutschland) Der Satz davor ist die Frechheit. Steht denn der Landgasthof in Passau wirklich im Wettbewerb mit einem solchen in der Normandie? Oder das Hyatt in Berlin mit dem in Paris?

Die Argumentation hat etwas lafontaineskes: Aber in (beliebiges Land einsetzen) ist (Sachverhalt einsetzen) auch so und so.

Und wenn wir schon auf die reduzierte Mehrwertsteuer schielen, die der französische Hotelier zahlt, dann sollten wir auch erwähnen, dass seine Gäste auf dem Weg zu ihm PKW-Maut zahlen müssen. Aber dann würden wir ja das lafontaineske Cherrypicking aufgeben.

Bleiben noch drei Fragen:

1. Für wie blöd werden wir eigentlich gehalten?
2. Gehören die Gastronomen jetzt a) zur Klientel der CSU oder b) zu jener der FDP? Und wenn a), was bekommt dann die FDP im Gegenzug und vice versa?
3. Gehört diese weitere Ausnahme bereits zur versprochenen Vereinfachung des Steuerrechts?

Wo wir schon einmal bei Politikern sind, die uns für minderbemittelt halten:

Neu-Wirtschaftsminister Brüderle kurz nach der Wahl: Die Verträge bei Opel sind ja bereits unterschrieben, wir können nicht mehr einschreiten. Ein paar Tage später: GM nimmt vom Opel-Verkauf Abstand. Also, waren die Verträge jetzt unterschrieben oder nicht?

Und hier mein persönlicher Vorschlag: In Australien ist es doch jetzt auch warm, trocken und lange hell, warum bekommen das unsere Politiker nicht hin? Würde sicher auch die einheimische Tourismuswirtschaft stärken...

Drei Gründe, diesen Blog mit diesem Namen zu starten

1. Es regnet seit über einer Woche fast ununterbrochen.
2. Ich habe bei der Bundestagswahl der FDP meine Zweitstimme gegeben.
3. Ich mag Nick Hornby

Ganz offensichtlich hat Punkt 3 nur etwas mit der Benennung zu tun. Über Punkt 1 werde ich hinwegkommen.

Aber das mit der FDP ist ein Problem. Ich könnte mich jetzt damit trösten, dass ich meine Erststimme immerhin dem bislang sympathischen Grünen Omid Nouripour gegeben habe. Aber es würde nicht funktionieren.

Elf Jahre lang täuscht die FDP vor, sie habe sich gewandelt. Sei keine Klientelpartei mehr, keine reine Mehrheitsbeschafferin. Inhalte seien ihr wichtiger als Personen. Und ihr Parteivorsitzender sei kein Politclown.

Und ich falle darauf rein.

Was passiert wenige Tage später? Die FDP unterschreibt einen Koalitionsvertrag der Belanglosigkeit, in dem alles geprüft und nichts vereinbart wird. Der Parteivorsitzende berichtet seiner Partei, er habe ALLE 20 KERNFORDERUNGEN der FDP durchgesetzt. Soviel zum seriösen Politiker. Und dann stellt die FDP auch noch den Entwicklungshilfeminister. Wollte sie den nicht abschaffen? Nebst Staatssekretär? Und nun zur Frage der Woche: Welcher Partei gehört die neue parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium an?

Was soll man eigentlich von einem Parteivorsitzenden halten, der niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern verspricht und dann Außenminister unter Frau Dr. Merkel werden will? Also quasi ein besserer Staatssekretär?

Frau Dr. Merkel fliegt nach Washington und hält eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses. Staatssekretär Westerwelle darf ein paar Tage später folgen und unterhält sich mit Hillary. Und weil ihm wohl die großen aktuellen Probleme noch nicht so geläufig sind, spricht man über Abrüstung.

Ist immer ein guter Punkt, gegen Abrüstung kann man kaum sein. Wie man auch kaum gegen mehr Geld für Kinder sein kann. Womit wir wieder beim Koalitionsvertrag wären. Der kleinste gemeinsame Nenner der deutschen Politik: Mehr Kindergeld.

Wie sehr würde ich mir einen Thilo Sarazzin in der Regierung wünschen. Oder einen Friedrich Merz. Oder auch nur einen Peer Steinbrück oder Wolfgang Clement.

Einfach mal jemanden, der wenigstens einmal im Monat das ausspricht, was er denkt.